Rechtsprechung
| BPatG, 22.04.2009 - 20 W (pat) 8/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BPatG, 22.04.2009 - 20 W (pat) 8/04
Schränkt der Patentinhaber seinen Patentanspruch von einer zunächst weiter gefassten Lehre auf eine engere Lehre ein, so steht dem nichts im Wege, wenn diese engere Lehre in den Anmeldungsunterlagen in ihrer Gesamtheit, d. h. in den Patentansprüchen oder der Beschreibung offenbart war (…Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 8. Auflage, Rdn. 329; BGH, GRUR 1990, 510-512 -Crackkatalysator I). - BPatG, 07.12.1999 - 20 W (pat) 14/99
Zuerkennung technischen Charakters bei Handbedienung durch Bedienperson
Auszug aus BPatG, 22.04.2009 - 20 W (pat) 8/04
Ob ihm der eine oder andere Schritt, für sich genommen, erfinderisches Zutun nicht abverlangte, darauf ist -losgelöst von den übrigen Maßnahmen -bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des insgesamt Beanspruchten nicht abzustellen (BPatGE 42, 157-174 -Gegensprechanlage).